22.05.2014
„Neues Modell zur Infrastrukturrealisierung in Deutschland – Ansätze für eine bessere Verzahnung von Instrumenten klassischer Staats- und gesellschaftlicher Selbstverwaltung“
PD Dr. Sven Eisenmenger,
Ludwig-Maximilians-Universität München
Handelskammer Hamburg
Bei der Realisierung von Infrastrukturvorhaben nehmen Institutionen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung wie Kammern oder Naturschutz- und Umweltvereinigungen gegenwärtig die Rolle als Ratgeber in der Vorhabenplanung ein, insbesondere in Planfeststellungsverfahren. Man denke etwa an Stellungnahmen zu Straßen-, Wasser-, Schienen- oder Luftverkehrsvorhaben. Den Institutionen steht
zwar in dieser Planungsphase ein Recht auf Stellungnahme zu, nicht aber ein Recht auf Mitentscheidung. Die Entscheidung liegt bei staatlichen Behörden. Erst nach der abgeschlossenen Infrastrukturzulassung setzt ein Klagerecht für anerkannte Umwelt und Naturschutzvereinigungen ein. Daraus resultieren Verzögerungen, auch können mehrjährige Planungen sehr spät zu Fall gebracht werden.
Wäre es daher systematischer, Institutionen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung bereits von Anfang an – über die Ratgeberfunktion hinaus – als Mitentscheider in die Infrastrukturplanung verantwortlich einzubinden? Wie können hier Instrumente „klassischer Staatsverwaltung“ mit den Strömungen direkter Demokratie besser und frühzeitig verzahnt werden?
Der Vortrag setzt an der gegenwärtigen Ratgeberfunktion der gesellschaftlichen Selbstverwaltung an und versucht, deren Rolle hin zu einer Mitgestalterin im Rahmen eines neuen Modells zur Infrastrukturrealisierung weiterzuentwickeln.